Autor Thema: Urheberrechtsreform vom EU-Parlament abgesegnet  (Gelesen 438 mal)

Offline Richie57

  • Administrator
  • *****
  • Let the good times roll!
Urheberrechtsreform vom EU-Parlament abgesegnet
« am: 26.03.2019, 16:26:12 »
Liebe Freundinnen und Freunde,

nun ist es also doch passiert: Das europäische Parlament hat die Richtlinie über die Urheberrechtsreform beschlossen!

So sehr ich jedem Künstler und Kunstschaffenden seine Einkünfte und Erlöse auch gönne, so sehr liegen mir die Paragraphen 11 bis 13 doch mit einem bleiernen Gefühl in der Magengrube.
Sollte es zur rechtlichen Umsetzung kommen (die Richtlinie muss auf nationaler Ebene in geltendes Recht umgesetzt werden), so wird den Plattformbetreibern nichts anderes übrig bleiben als sog. "Uploadfilter" zur Erkennung urheberrechtlich geschützten Materials einzusetzen. Diese Filter sind nichts anderes als Software, die von irgendjemanden programmiert werden muss. Wie auch immer die Algorithmen dieser Software aussehen mögen, sie werden nicht unterscheiden können, ob ein rechtlich geschütztes Werk zitiert oder satirisch aufgearbeitet wurde.
Um das zu erkennen, braucht es menschlichen Geist und Verstand; eine Maschine wird dies in absehbarer Zukunft nicht können!

Was wir wahrscheinlich auch nie erfahren werden, ist, ob diese Filter nicht nur copyright-geschütztes Material untersuchen und herausfischen oder ob sie nicht auch zur Gesinnungsschnüffel ei eingesetzt werden. Wer weiß das schon? In einigen unserer Nachbarstaaten kann ich mir das sogar recht lebhaft vorstellen ...

Was mich in diesem unserem Lande besonders anätzt, ist die Tatsache, dass unsere amtierende Bundesjustizministe rin Barley (SPD) sich gegen die Umsetzung besonders der §§ 11-13 eingesetzt hat, aber unsere -ach so interneterfahrene- Kanzlerin sich dafür ausgesprochen hat! Warum?
Ja, weil der liebe Monsieur Macron auch dafür ist und im Gegenzug unsere Bundesmutti beim Streit um die Nordstream2-Pipeline unterstützen will ... angeblich!
Auch toll: Erdgas gegen Freiheit! Wladimir Wladimirowitsch wird sich vor lauter Freude über diesen Deal höchstwahrscheinlic h beim Lachen seinen Maßanzug einnässen!

Und was bitte hat das ganze jetzt mit unserer Materie zu tun?
Nun ja, fragt unsere lieben Kollegen und Freunde von The-Train, die, wie auch wir, schon seit Jahren einen Kampf gegen die unerlaubte Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials führen. Über den Upload entscheiden immer noch Menschen und keine Maschinen!
Es fragt sich nur, ob dies auch in Zukunft der Gesetzeslage genügen wird, wenn bestimmte Nachweise geführt werden müssen.
Wir Trainsimmer sind im großen Ozean des Internets nur ein winziger Tropfen, aber trotzdem werden wir vielleicht auch eines Tages unsere liebgewonnen Gewohnheiten und Routinen über Bord werfen müssen.
Ich weiß es nicht!

Die großen Plattformen dieser Welt, die youtubes, die facebooks und wer auch immer werden diese Regelungen aufgrund ihrer prall gefüllten Geldbeutel wohl zügig umsetzen und dabei wieder Geld verdienen! Auf der Strecke bleiben die kleinen Anbieter und am Ende der User, dem die freie Auswahl genommen wurde ...
"Wenn Ihr was bestimmtes wollt, könnt Ihr es Euch doch kaufen!" sagen die Großen ... aber nicht alles, was der Kleine will, gibt es auch zu kaufen ... auch nicht für teuer Geld!
So sieht´s aus!

Wie gesagt: Ich gönne jedem Künstler sein Honorar, jedem Druckmedium seinen Anteil und zudem haben wir längst eine gesetzliche Regelung für die Honorarvergütung von Künstlern ... aber ich möchte weiterhin frei entscheiden können, wen oder was ich höre, lese oder ansehe!

Irgendein kluger Kopf hat in den 1960er Jahren einmal geschrieben: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"

Eine gute Gelegenheit für uns Bürger der politischen Elite einmal zu zeigen wer der Souverän in Europa ist, sind die Europa-Wahlen am 26. Mai (zumindest der Termin für Deutschland)!
Geht also bitte wählen und zeigt diesen konservativen und populistischen Vollhonks, dass wir über unsere Zukunft und unsere Freiheit und unsere Souveränität selbst entscheiden werden.
Schickt diese Idioten in die Wüste ... mit Euerer Stimme!

Ho finito ... habe fertig!

Viele gefilterte Grüße
Richie
« Letzte Änderung: 26.03.2019, 19:15:05 von Richie57 »
"... Menschlichkeit und Politik schließen sich im Grunde immer aus. Beide sind nötig, aber beiden zugleich dienen, ist kaum möglich.
Politik fordert Partei, Menschlichkeit verbietet Partei."

Hermann Hesse

Offline 221 135-7

  • Mitglied
Re: Urheberrechtsreform vom EU-Parlament abgesegnet
« Antwort #1 am: 27.03.2019, 11:24:52 »
@Richie57: Super geschrieben, dem kann ich mich nur anschließen!  :good :good

Offline EugenR

  • Mitglied
Re: Urheberrechtsreform vom EU-Parlament abgesegnet
« Antwort #2 am: 29.03.2019, 12:40:48 »
Hoi zusammen,
voll bei Dir Richie,
Da wird immer wieder gepredigt, wie die EU und dessen Parlament näher zu den Bürgern müsse!! Ob das dann der richtige Weg ist?
Da geht es doch immer nur ums Geschäft. Der kleine Bürger dient bestenfalls als dummer Konsument.

Die wissen genau, warum sie keine Referenden und Initiativen zulassen wollen.
Hier in der Schweiz genügt es schon, dass es diese Rechte gibt, das diszipliniert die Parlamentarier. Die überlegen sich immer gut, wie sie bei der Gesetzgebung ein Referendum (Volk sammelt Unterschriften gegen das verabschiedete Gesetz) vermeiden können.

Was passiert eigentlich, wenn ein Parlament eines EU-Landes so eine EU-Richtlinie nicht umsetzt?

Eugen

Offline Richie57

  • Administrator
  • *****
  • Let the good times roll!
Re: Urheberrechtsreform vom EU-Parlament abgesegnet
« Antwort #3 am: 29.03.2019, 15:35:37 »
Was passiert eigentlich, wenn ein Parlament eines EU-Landes so eine EU-Richtlinie nicht umsetzt?

Hallo Eugen,

danke zunächst für die Zustimmung aus der Feder eines Neutralen! ;)

Ja, was passiert dann eigentlich?
EU-Richtlinien sind nach der Rechtskonformitätse rklärung der EU innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht (in Form eines Gesetzes oder Verordnung) umzusetzen.
Richtlinien der EU sind also mittelbares Recht, im Gegensatz zu EU-Verordnungen, die unmittelbar gelten.

Vollzieht ein Staat diese Gesetzgebungspflich t nicht, so drohen diesem Staat Pönalien in erheblicher Höhe.
Diese Schadensersatzzahlu ngen können schnell in Regionen von etlichen zig-Millionen Euro vorstoßen, mit der Intention, dass die dem betroffenen Staat auch richtig weh tun sollen.

Die EU-Richtlinien gewähren zwar einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht, müssen aber die wesentlichen Rahmenbedingungen des europäischen Rechts abbilden, da dieses Gesetz ja für jeden EU-Bürger gilt, egal in welchem Land der EU er sich aufhält und so vor eventuellen Nachteilen geschützt werden soll.

Fast schon satirisch mutet die Überlegung der deutschen Regierung an, die Uploadfilter evtl. nicht so streng anzuwenden ... ::)

Ob dieser Vorschlag die global agierenden Großanbieter zur Anwendung einer "causa germanica" bewegen wird?  :-\
... aber unsere Mutti betont ja immer wieder, dass das Internet ja noch sooo neu ist  ... für die sich ständig besaufenden und tumb durch die Wälder torkelnden Germanen ... also den Untertanen der Frau Merkel! 8)

Viele Grüße
Richie

P.S.: Wer noch mehr wissen will: https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)
"... Menschlichkeit und Politik schließen sich im Grunde immer aus. Beide sind nötig, aber beiden zugleich dienen, ist kaum möglich.
Politik fordert Partei, Menschlichkeit verbietet Partei."

Hermann Hesse